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Aufnahme und Umsiedlung

RELOCATION PROGRAM

"Das Relocation Program der Europäischen Union betrifft den Transfer von Personen, die des internationalen Schutzes bedürfen (Asyl oder subsidiärer Schutz), zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Dieser Mechanismus der Regierungen zielt im Kontext der Flucht- und Migrationsbewegung nach Europa darauf ab, die Verteilung von geflüchteten Personen zwischen den Staaten der Europäischen Union gerechter zu gestalten.


Das Relocation Program richtet sich an Bürgerinnen und Bürger aus Herkunftsländern (oder im Falle staatenloser Personen aus Ländern des permanenten Aufenthalts) für welche die Gewährung eines internationalen Schutzes laut der vierteljährlich bereitgestellten Rate von Eurostat bei über 75% liegt.
Es wird davon ausgegangen, dass Personen aus diesen Ländern sehr wahrscheinlich des internationalen Schutzes bedürfen. Derzeit betrifft das Relocation Program vor allem Bürger*innen und staatenlose Personen aus Syrien, Eritrea und dem Jemen im Relocation Program. Das Relocation Program führt zu einer willkürlichen Diskriminierung gegenüber Asylsuchenden, da es nur für Menschen aus zehn Ländern zugänglich ist.

Im Jahr 2015 beschlossen die Europäischen Mitgliedsstaaten, im Rahmen dieses Programms 160.000 Personen umzusiedeln. Seit dem Zeitpunkt dieses Beschlusses wurde die Zahl auf 98.255 reduziert. Selbst von dieser viel niedrigeren Zahl ausgehend, wurden bis April 2017 Jahres weniger als 13% dieser Menschen umgesiedelt, und das nicht in ein Land ihrer Wahl, sondern in ein Land, dem sie zugeteilt wurden. Bestimmte Kriterien für die Entscheidung, wie beispielsweise familiäre Beziehungen, ein Arbeitsangebot, kulturelle Verbundenheit oder Sprachkenntnisse wurden zwar bestimmt, werden jedoch in der Praxis nicht berücksichtigt.

Der Tag der Deadline, der 30.September 2017, rückt stetig näher. Expertinnen und Experten die sich mit dem Prozess befassen, zweifeln daran, dass die Europäischen Regierungen ihre jeweiligen Zusicherungen erfüllen werden. Die Europäische Kommission warnte die involvierten Mitgliedsländer mit dem Hinweis, dass die Verpflichtungen auch nach Ablauf der Frist im September einzuhalten seien. Diejenigen Länder, die ihren Quoten nicht fristgerecht nachkommen werden, müssen zudem mit finanziellen Sanktionen rechnen. Da es in der Macht der betreffenden Länder liegt, über die Zustimmung oder Ablehnung der einzelnen Personen zu entscheiden, werden vermehrt Personen ohne berechtigten Grund abgelehnt, meist unter dem unspezifischen Verweis auf die öffentliche Ordnung und die Nationale Sicherheit.




RESETTLEMENT FRAMEWORK

Das Resettlement Programm der Europäischen Union und der beteiligten europäischen Ländern besteht aus der Überführung Geflüchteter aus Ländern außerhalb der EU, in denen die Betroffenen Schutz gesucht haben, in ein Mitgliedsland der EU. Hier erhalten sie die permanente Aufenthaltserlaubnis als anerkannte Flüchtlinge.

Der Status und die Rechte der auf diese Weise umgesiedelten Geflüchteten variiert von Land zu Land. Im Rahmen des Resettlement Frameworks umgesiedelte Flüchtlinge in Belgien, Tschechien, Frankreich, Finnland, Irland, Portugal, Schweden und Großbritannien erhalten eine permanente Aufenthaltserlaubnis. Umgesiedelte Geflüchtete in Dänemark, Deutschland, Island, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien und Spanien erhalten eine temporäre Aufenthaltserlaubnis. Sie haben die Möglichkeit, nach einer bestimmten Zeit einen Antrag für einen permanenten Aufenthaltstitel zu stellen, abhängig von bestimmten Kriterien wie den erlangten Sprachkenntnissen, Kenntnissen zum Leben in dem betreffenden Land, finanzieller Unabhängigkeit und Verhalten (wobei die Kriterien der Beurteilung je nach Land variieren). Alle europäischen Länder bieten diesen Geflüchteten Zugang zur Erlangung der Staatsbürgerschaft.

In den meisten Aufnahmeländern des Resettlement Programms wir den Geflüchteten entweder der volle Flüchtlingsstatus anerkannt oder sie erhalten subsidiären Schutz. Geflüchteten in Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen (ausgewählte Fälle), Portugal Spanien, Schweden und Großbritannien werden umgehend die Flüchtlingseigenschaften zuerkannt. Umgesiedelte Geflüchtete in Belgien, Tschechien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen (bestimmte Fälle) und Rumänien müssen nach ihrer Ankunft einen Asylprozess durchlaufen. Geflüchtete, die durch das Resettlement Programm nach Deutschland umgesiedelt wurden, erhalten keinen Flüchtlingsstatus sondern humanitären Schutz, der nicht die selben rechtlichen Vorteile und Freiheiten für die Geflüchteten bereithält.

Im Jahr 2015 stimmte die EU der Umsiedlung 22.504 Geflüchteter zu, von denen bereits 69% umgesiedelt wurden. Menschen nach diesem Verfahren aufzunehmen, verhindert, dass Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben riskieren. Mehr als 15.000 Menschen sind seither vor der Südküste Europas ums Leben gekommen.

FAMILY REUNIFICATION - FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG

Das Programm der Familienzusammenführung der Europäischen Union erlaubt Menschen aus Ländern außerhalb der EU, die sich bereits legal in einem EU-Mitgliedsland aufhalten, den Zuzug zu Familienangehörigen in einem anderen EU-Land, in dem diese aufenthaltsberechtigt sind.

Das Ziel dieses Modells ist der Schutz der Familie und die Erleichterung der Integration von Menschen aus Drittstaaten. Die Menschenrechte legen den besonderen Schutz und die Zusammenführung der Familie in jedem möglichen Falle und die Priorität der Interessen und Rechte der Kinder fest.

In der Umsetzung wird die Definition einer Familie massive eingeschränkt, was das Auseinanderreißen der erweiterten Familiengruppe zur Folge hat.
Dies verhindert strukturell emotionale und logistische Unterstützung, da beispielsweise eine geteilte Sorge und Übernahme von Verantwortung für abhängige Familienmitglieder nicht möglich ist. Die EU-Länder können unter bestimmten Umständen die Zusammenführung von Familienangehörigen ersten Grades (Vater oder Mutter der betreffenden Person), volljährige alleinstehende Töchter oder Söhne und unverheiratete Lebenspartner gestatten, was jedoch kaum passiert.

Obgleich die Fälle variieren, dauert der Prozess der Familienzusammenführung zwischen acht Monaten und eineinhalb Jahren. Falls ein erster Antrag zurückgewiesen wird, kann der Prozess aufgrund der Schwierigkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen, sine die aufgeschoben werden.